In anderen EU-Ländern wird AFIR von den Unternehmen umgesetzt und von Behörden überwacht – Sanktionen zur Durchsetzung sind offenbar nicht nötig. Es ist ein EU-Gesetz, das seit 2024 in allen Mitgliedsstaaten gilt. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht notwendig.
Warum es in Deutschland einer Sanktionierungsregelung bedarf, damit eine gültige Gesetzesvorlage der EU (die übrigens keine Sanktionierungsregeln hat) durchgesetzt werden kann, entzieht sich meiner Kenntnis.
So sehr ich das auch begrüße, aber zumindest in Deutschland wird die Umsetzung genauso in einem Shitstorm enden, wie die kürzlich eingeführte Regelung an Tankstellen, Preise nur noch täglich um 12 Uhr erhöhen zu dürfen, was ja auch einer Preistransparenz dienen soll.
PreisTransparenz hat eben nichts mit PreisSenkung zu tun.
Nicht nur zwei unterschiedlich geschriebene Worte, sondern auch zwei völlig unterschiedliche Bedeutungen.
Das haben bis heute noch nicht mal einige aus unserem Wirtschaftsministerium erkannt. ![]()