Das oberste Gericht der USA mit einer konservativen Mehrheit von 6:3 hat die von Trump erhobenen weltweiten Zölle aufgehoben. Die Abstimmung erfolgt mit einer Mehrheit von 6:3, d.h., dass auch drei konservative Richter gegen Trump gestimmt haben.
Im Urteil heißt es, dass die von Trump erhobenen Zölle nicht rechtens seien und die von Trump angegebene Gesetzesgrundlage dafür nicht angewendet werden durfte.
Das wirft die gesamte Wirtschaftspolitik Trumps über den Haufen, weil die Zölle ein zentraler Punkt dafür waren.
Ich bin da sehr gespannt, es ist Wochenende und er hat sicher noch was auf Tasche. Wenn es da Differenzen gibt, gibt es halt Krieg im Iran um die Wirtschaft anzutreiben, der Kerl ist unberechenbar.
Das Signal d.d. SC ist eindeutig und bildet zum Erhalt der Gewaltenteilung in den USA die Grundlage für den Fortbestand der ältesten Demokratie …
Die Entscheidung wird in die Geschichtsbücher eingehen.
D.T. hat jetzt neben dem Ukraine-Krieg, ICE ein weiteres Problem vor den Zwischenwahlen… Danach werden ihm die Mehrheiten für seine Politik fehlen… nur auf Dekreten basierend wird er seine Art des Regierens nicht in der Form fortführen können …
nein, weil dadurch ja gerade die Demokratischen Strukturen erhalten bleiben würden… aber es fehlt ihm die Zeit …denn er wird keine Entscheidung innerhalb einer Woche d.d. Kongress zusammenbringen… meiner Auffassung nach wird das Monate dauern, wenn er überhaupt die Zölle mit den Abweichlern in seiner Partei (8 Stück) durchbringen täte… das sehe ich noch nicht so
